Organisationsfortentwicklung im Polizeibereich

Die Organisationsstruktur der Polizei aus dem Jahr 2007 erwies sich 2014 zunehmend als zu kleinteilig. Der personelle Aufwand für Führung und Administration stand in keinem geeigneten Verhältnis zum Gesamtpersonalbestand der Landespolizei und in einem Missverhältnis zum Personalansatz für operative Tätigkeiten.

Mit der am 6. Mai 2014 von der Landesregierung verabschiedeten Organisationsfortentwicklung der Landespolizei Sachsen-Anhalt wurde folgendes festgelegt:

 

1.    Zur Gewährleistung einer Flächenpräsenz und Ansprechbarkeit der Polizei vor Ort werden Regionalbereichsbeamte für jede Gemeinde eingeführt. (Dies erfolgte bereits zum 1. Juli 2014)

 

2.    Zur Gewährleistung von mehr Präsenz und angemessenen Interventionszeiten in der Fläche des Landes werden so genannte Streifenbereiche eingerichtet. In diesen Streifenbereichen fährt mindestens ein Funkstreifenwagen rund um die Uhr an sieben  Tagen der Woche. (Mittlerweile gibt es 56 Streifenbereiche. Der Einsatz der Funkstreifenwagen wird zentral mittels GPS gesteuert. Nach einem Notruf wird der nächstgelegene Funkstreifenwagen zum Einsatzort geschickt.

 

3.    Bei der Kriminalitätsbekämpfung werden die Ebenen der Sachbearbeitung reduziert. Die bisher auf vier Ebenen organisierte Kriminalitätsbekämpfung wird gestrafft und auf drei Ebenen reduziert.

 

4.    Die Arbeitsprozesse in der Polizeiverwaltung werden neu ausgerichtet. Aufgaben der Querschnittsverwaltung sollen gebündelt und zentralisiert werden.

  

In ihrem Koalitionsvertrag für die Jahre 2016 bis 2021 haben CDU, SPD und Grüne in Sachen Polizeiorganisation vereinbart:

 

„Wir verfolgen das Ziel, bei der Landespolizei bis zum Ende dieser Wahlperiode eine Sollstärke von 6.400 Vollzugsbeamten zu erreichen und werden hierfür die notwendigen Ausbildungskapazitäten schaffen.

 

Wir werden eine weitere Einsatzhundertschaft der Landesbereitschaftspolizei mit Sitz in Halle (Saale) einrichten.

 

Die Koalitionspartner sehen in der Wachpolizei eine vorübergehende Verstärkung der Landespolizei, die ausschließlich der Verkehrsüberwachung und Begleitung von Schwerlasttransporten dient.

 

Die bürgernahe Arbeit unserer Polizei muss in der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleiben. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Polizeiorganisation fortwährend durch eine Analyse der Sicherheits- und  Kriminalitätslage sowie der polizeilichen Aufgaben auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und an neue Herausforderungen angepasst wird.

 

Die Streifenbereiche werden unter Berücksichtigung von Belastungsprofilen und der

Prämisse von maximal 20 Minuten Interventionszeit bei Blaulichtfahrten evaluiert.

 

Die Schaffung eines zentralen Polizeiverwaltungsamtes mit Sitz in Magdeburg und von vier gleichgeordneten Polizeiinspektionen bis 2020 wird vereinbart.

 

In den kreisfreien Städten und Landkreisen wird weiterhin je ein Polizeirevier vorgehalten.“