Der Polizeibereich im Innenministerium


Der Polizeibereich im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt ist der Abteilung 2 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – zugeordnet und in folgende Referate unterteilt:

 

Referat 21  -  Recht der Gefahrenabwehr
Das Referat 21 der Abteilung 2 im Ministerium für Inneres und Sport befasst sich mit rechtlichen Fragen der Polizeiarbeit, Glücksspielrecht, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr, Sperrzeitrecht sowie Grundsatzfragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Ebenfalls zu den Aufgaben des Referates zählen das Waffen- und Sprengstoffrecht und der polizeiliche Datenschutz.
Die Leitung des Referates hat Ministerialrätin Brigitte Scherber-Schmidt inne.

 

Referat 22 -  Organisation/ Ressourcenmanagement und IKT der Polizei

Das Referat 22 ist zuständig für die Organisation, Ressourcenbewirtschaftung und die Informations- und Kommunikationstechnik der Landespolizei. Dazu zählen die Verwaltung der finanziellen Ausstattung der Landespolizei, das Finanzcontrolling, sämtliche Liegenschafts- und Beschaffungsangelegenheiten, Haushaltsausführung sowie die Planung der klassischen Führungs- und Einsatzmittel.
Das Referat wird von Ministerialrat Dr. Bert Spadinger geleitet.

 

Referat 23  -  Polizei - Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung, Medienarbeit

Das Referat 23 im Innenministerium nimmt Grundsatzangelegenheiten der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung wahr. Es ist für die Bundesländer übergreifende und internationale Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten zuständig und hat die Fachaufsicht und Konzeption von Einsatzangelegenheiten inne. Dazu kommen die Fachaufsicht über die Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention, Grundsatzangelegenheiten der Verkehrsüberwachung und der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei sowie Konzeption und Koordinierung von Grundsatzangelegenheiten der polizeilichen Medienarbeit.
Landespolizeidirektor Michael Schulze leitet das Referat 23.

 

Referat 25  -  Personalangelegenheiten, Aus- und Fortbildung sowie Dienstrecht der Polizei, Polizeiärztlicher Dienst

Im Referat 25 sind Grundsatzangelegenheiten des Personals der Polizei, der Aus- und Fortbildung sowie der Personalplanung und der Personalverteilung angesiedelt. Hier wird die Personalstatistik der Polizei geführt. Das Referat ist darüber hinaus für die Personalentwicklung, das Dienstrecht der Polizei, Angelegenheiten des Beamten-, Laufbahn- und Besoldungsrechts- und Versorgungsrechts sowie den Polizeiärztlichen Dienst zuständig.
Geleitet wird das Referat von Ministerialrätin Kathrin Schneeberg.

 

Die Abteilung 2 des Ministeriums für Inneres und Sport leitet Ministerialdirigent Karl-Heinz Willberg.